Im 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung, der am Mittwoch, 29.Januar, vorgestellt wurde, schönt die Bundesregierung die Zahlen und macht keine Aussagen zu dringend notwendigen Verbesserungen.
Hierzu Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün: „Schon lange entspricht das BAföG nicht mehr der Lebensrealität von Studierenden und kann die Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Die neue schwarz-rote Bundesregierung macht die gleichen Fehler wie Schwarz-Gelb: Sie verkennt die Lebenssituation von Studierenden. Der Bericht ignoriert, dass Studierende besonders von steigenden Preisen für Wohnraum und Lebensmitteln getroffen werden. Dadurch, dass man die Zahlen immer schönen kann, zeigt sich auch, dass eine Überprüfung des BAföG-Höchstsatzes alle zwei Jahre kein funktionierendes Instrument ist. Wir fordern daher eine jährliche automatische Anpassung des BAFöG-Satzes an den Verbraucherpreisindex.“
Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Bericht dabei zum Einen, dass die durchschnittliche Fördersumme – deren angeblicher Anstieg groß bejubelt wird – 2012 schon wieder gesunken sind. Dieser alarmierende Trend dürfte sich bis heute fortsetzen und wird von der Bundesregierung im Bericht komplett ignoriert.
Außerdem wurden 2012 nicht wie angegeben 28, sondern nur 18,7 Prozent der Studierenden gefördert. Die Bundesregierung misst hierbei nicht die Zahl der BAFöG-Empfängerinnnen unter allen Studierenden, sondern rechnet Studierende, welche die Altersgrenze oder die „Regelstudienzeit“ überschritten haben, systematisch heraus. Hinzu kommt, dass durch die stagnierenden Beitragsbemessungsgrenzen immer mehr eigentlich bedüftige Studierende aus dem Rahmen herausfallen.
Diese eigentlich geringe Reichweite des BAFöGs kritisiert Campusgrün. Ben Seel, Mitglied des Campusgrün-Bundesvorstandes: „Der BAFöG-Bericht zeigt, dass die Bundesregierung noch viel zu tun hat, um mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen. Der Kreis der Empfänger*innen konnte in den letzten beiden Jahren nicht ausgebaut werden. Ebenso schreckt der Fakt, dass nach dem Studium BAföG unabhängig vom Studienerfolg zurückgezahlt werden muss, viele Menschen davon ab ein Studium aufzunehmen. Wir fordern daher einen elternunabhängigen Vollzuschuss für alle Studierenden. Nur so kann die Bundesregierung dem Ziel eines freien Bildungszugangs gerecht werden.“
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