BAföG-Reform: Bund und Länder müssen endlich Verantwortung übernehmen

Campusgrün begrüßt das 10-Eckpunkte-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Deutschen Studentenwerks (DSW) zur BAföG-Novellierung und fordert Bund und Länder auf, in diesem Bereich endlich Verantwortung zu übernehmen.

„Eine Novellierung des BAföG ist für die soziale Öffnung der Hochschulen unerlässlich.“, betont Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün. „In den letzten Jahren wurden die Bedarfssätze und Freibeträge nur sehr gering erhöht, trotz einer steigenden Preis- und Einkommensentwicklung. Deshalb fordern wir eine Anhebung und eine automatische Anpassung an die Inflationsrate, damit das BAföG seinen Zweck, soziale Gerechtigkeit an Hochschulen zu stärken, wieder erfüllen kann. Dafür müssen Bund und Länder sich aus ihrer Blockadehaltung herausbegeben und endlich zusammenarbeiten. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Studierenden, die auf eine staatliche Studienfinanzierung angewiesen sind. Deshalb ist es notwendig, dass der Bund die Länder, die diese Aufgabe finanziell nicht alleine tragen können, über eine Aufhebung des Kooperationsverbots unterstützt und
die BAföG-Novellierung endlich gemeinsam angegangen wird.“

„Außerdem unterstützen wir die Forderungen des DSW und des DGB bezüglich der Reformierung der Förderbedingungen.“, erläutert Philipp Bläß, Bundessprecher von Campusgrün. „Besonders wichtig ist hier, dass die Förderungsdauer nicht weiter mit Überschreiten der Regelstudienzeit endet, da diese nichts mit der realen Studiendauer der meisten Studierenden zu tun hat. Die bestehenden Altersgrenzen müssen entfernt werden, da diese dem Ziel des lebenlangen Lernens im Weg stehen. Darüber hinaus muss das BAföG zu einem Vollzuschuss umgebaut werden, damit Studierende aus finanziell schwachen Familien nicht wegen der Aussicht auf zukünftige Schulden von einem Studium abgeschreckt werden. Weiterhin ist es längst überfällig, dass das BAföG an die bestehende Bachelor-Master-Struktur angepasst wird, damit nicht wie bisher Förderungslücken während dem Übergang bestehen. Darum fordern wir Bund und Länder auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und diese notwendigen Änderungen vorzunehmen. Für die Zukunft wünschen wir uns eine sinnvollere Kompetenz- und Zuständigkeitsaufteilung in der Bildungsfinanzierung.“