Der Bundesrat beriet heute in seiner 925. Sitzung über das durch den
Bundestag bereits verabschiedete „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten
als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“, welches
eine Erweiterung der im Asylrecht aufgezählten, sogenannten „sicheren
Drittstaaten“ um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beinhaltet.
Der Bundesrat stimmte für die Annahme. Campusgrün, der Bundesverband
grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen, verurteilt diese
Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben aufs Schärfste.
„Dieser unmenschliche Beschluss, stellt den vorläufigen Schlusspunkt in
einer gefährlichen historischen Entwicklung dar. In den letzten 30
Jahren wurden immer weitere Verschärfungen des Asylrechtsbeschlossen und
das im Grundgesetz Art. 16 ursprünglich festgehaltene Grundrecht auf
Asyl für politisch Verfolgte bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht.“,
betont Larissa Janz, Bundessprecherin von Campusgrün. „Die Deklarierung
Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere
Herkunftsländer ist eine Farce, da gerade Sinti und Roma in diesen
Ländern nach wie vor unter Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt zu
leben haben.“
„Auch wenn im jetzt gefundenen „Kompromiss“ eine Verbesserung der
Situation, der hier lebenden Flüchtlinge angestrebt wird, kann es nicht
sein das die einen Flüchtlinge gegen die anderen ausgespielt werden und
damit Menschenleben gegeneinander aufgewogen werden.“ kritisiert Ricarda
Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, „Es kann außerdem nicht sein,
dass Dinge die Selbstverständlich sein sollten nun für einen Kuhhandel
missbraucht werden; das ist ein Schlag in das Gesicht für alle
Flüchtlinge und die vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ihnen
ehrenamtlich helfen, um die teils unerträglichen Zustände, in denen
Flüchtlinge in Deutschland zu leben gezwungen sind, zu verbessern.“
„Hinzu kommt, dass die Drittstaatenlösung schon in ihrem Grundkonzept
das individuelle Recht auf Asyl unterbindet, und deshalb den
Grundsätzen einer grünen Politik widerspricht.“, erläutert André
Müller, Pressekoordinator von Campusgrün. „Die Zustimmung der Grünen aus
Baden-Württemberg ist dementsprechend eine Schande. Wir setzen uns für
ein allgemeines Umdenken in der Asylpolitik ein. Denn Asyl ist keine
Verhandlungssache, sondern ein Grundrecht“.
Mit dreundlichen Grüßen
André Müller
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